Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wirkt mit der Europäischen Kommission und dem Rat bei der Gesetzgebung mit.

Wissenswertes rund ums Europäische Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist die einzige direkt gewählte Institution und das politische Kontrollorgan der EU. Seit 1979 werden seine Abgeordneten alle fünf Jahre direkt von den Bürger:innen der Mitgliedsländer gewählt. Die wesentlichen Aufgaben des Parlaments sind:

Mitwirkung an der Gesetzgebung,
Ausübung demokratischer Kontrollrechte,
Genehmigung des EU-Budgets.

Die Plenarsitzungen des EP werden in Straßburg abgehalten, die Ausschusssitzungen finden in Brüssel und Straßburg statt. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das EP keine Gesetze vorschlagen, das Initiativrecht hat allein die Europäische Kommission.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle des EP, sodass es nun weitgehend über volle Mitwirkungsrechte im Rahmen der europäischen Gesetzgebung verfügt.

Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

EU-Gesetzgebung ("Legislativbefugnis")

In den meisten Politikbereichen ist das EP, gleichberechtigt mit dem Rat der EU, für den Beschluss von Rechtsakten im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zuständig. Dazu ist ein genaues Verfahren vorgesehen, das mit dem Vertrag von Lissabon zum zentralen Rechtssetzungsverfahren in der EU geworden ist. Daneben verfügt das EP in Politikbereichen, in denen ein besonderes Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt, über ein Zustimmungs- oder ein Anhörungsrecht.
Beschluss des EU-Haushalts sowie seiner Kontrolle und Entlastung

Die Haushaltsbefugnis und die finanzielle Kontrollbefugnis geben den Abgeordneten, zusammen mit dem Rat, das Recht, den mehrjährigen Finanzrahmen zu beschließen. Zudem kontrollieren die Abgeordneten und der Rat die richtige Umsetzung des Finanzrahmens der jährlichen Ausgaben und Einnahmen durch die Europäische Kommission und die ordnungsgemäße Gebarung der EU-Institutionen. Schließlich erteilen oder verweigern sie der Kommission die Entlastung (Bestätigung der rechtmäßigen Mittelverwendung).
Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments

Das EP verfügt über eine Reihe von Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung und Prüfung der anderen EU‑Institutionen. Darunter fallen zum Beispiel die Berichtspflicht des Europäischen Rats nach Gipfeltreffen und die Berichterstattung des/der Hohen Vertreter:in für Außen- und Sicherheitspolitiküber die finanziellen Auswirkungen ihres Arbeitsbereichs. Zudem haben die jeweiligen Parlamentspräsident:innen das Recht, die Positionen des EP vor dem Europäischen Rat darzulegen. Die Abgeordneten können beim Rat der EU und bei der Europäischen Kommission (EK) mündliche oder schriftliche Anfragen einreichen. Ebenso hat die EK regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten. Einmal jährlich hält der/die Kommissionspräsident:in im Plenum eine Rede zur Lage der Union. Das Europäische Parlament hat das Recht, die EK anzunehmen oder abzulehnen. Konsultiert wird es auch bei Personalentscheidungen zu Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs und dem Präsidium der Europäischen Zentralbank.

Außerdem pflegt das EP vielseitige Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Lesen Sie mehr dazu: Welche Beziehungen bestehen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten?

Organisatorischer Ablauf - Wie funktioniert das EP?

Jedes Jahr der fünfjährigen Wahlperiode entspricht einer Sitzungsperiode. Der Sitzungskalender ist folgendermaßen gegliedert:

12 viertägige Plenartagungen in Straßburg und 6 zweitägige Plenartagungen in Brüssel,
2 Wochen pro Monat für Sitzungen der Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen,
1 Woche pro Monat für Fraktionssitzungen
und 4 Wochen pro Jahr sind ausschließlich für die Arbeit und Anwesenheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihrem Wahlkreis vorgesehen.

Die meisten Treffen der insgesamt 20 EP-Ausschüsse werden im Internet per Livestream übertragen ("Heutige Übertragungen") und stehen auch zum Nachsehen im "Multimedia Centre" zur Verfügung.

Auch die Arbeit der EP-Plenartagungen wird umfangreich dokumentiert (Tagesordnungen, Berichte, Protokolle, angenommene Texte u.a.) und die Sitzungen werden live per Webstream übertragen (auch hier sind Aufzeichnungen zum Nachsehen verfügbar).

Auch das EP verfügt über eine eigene Geschäftsordnung zur Regelung der genauen Abläufe.

Wann ist das Europäische Parlament entstanden und wie hat es sich entwickelt?

Von der Versammlung zum Europäischen Parlament

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die Unterzeichnung der Verträge von Rom am 25. März 1957 durch die sechs Gründerstaaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) wurden die Aufgaben der damals bestehenden "Gemeinsamen Versammlung" der EGKS auf die EWG ausgedehnt und auf 142 Abgeordnete erhöht. Die Entsendung erfolgte zunächst von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EWG. Seine heutige Bezeichnung "Europäisches Parlament" wurde zwar 1962 beschlossen, jedoch erst 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert. Im Zuge der folgenden Erweiterungen wurde auch die Zahl der Abgeordneten im EP laufend erhöht: 1973 nach dem Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs auf 198.
Wahl der Abgeordneten

Im Jahr 1979 wurde das Europäische Parlament erstmals direkt und in geheimer Wahl für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt und setzte sich aus 410 Mitgliedern zusammen. Nach dem Beitritt Griechenlands 1981 stieg die Zahl der Sitze auf 434, nach dem Beitritt Spaniens und Portugals 1986 auf 518, infolge der deutschen Wiedervereinigung 1994 auf 567, nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 1995 auf 626.

In der fünften Legislaturperiode von 1999-2004 zählte das EP 788 Abgeordnete.

Die EU-Abgeordneten werden in allen EU-Ländern alle fünf Jahre direkt gewählt. In Folge des Brexits wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 verkleinert. Die Mitgliedstaaten entsenden je nach ihrer Größe mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete. Österreich entsendet seit dem Brexit 19 Abgeordnete.

Weitere Informationen zu den Wahlen sowie den Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden sie im Bereich Mitglieder EP.
Begrenzung der Mitglieder des EPs

Im Jahr 2003 trat der Vertrag von Nizza in Kraft und die Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten wuchs auf 27 an. Die Zahl der EP-Mandatar:innen ( für die Wahlperiode 2004-2009) wurde auf 732 begrenzt bzw. mit 736 festgelegt.

Der Vertrag von Lissabon sieht 751 Sitze für das EP vor. In der Zeit bis zur ersten EP-Wahl auf Basis des Lissabon-Vertrags, wurden für die Legislaturperiode 2009-2014 Übergangsmaßnahmen getroffen. Die Zahl der MEPs wurde auf 754 Abgeordnete festgelegt.

Mit dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 erhöhte sich die Zahl der EP-Mandatar:innen, bis zur Neuwahl des EPs im Mai 2014, auf 766.

Der Europäische Rat beschloss am 28. Juni 2013 die Zusammensetzung des EP für die Wahlperiode 2014-2019 neu. Die Verteilung der insgesamt 751 Sitze auf die 28 EU‑Mitgliedstaaten wurde neu bestimmt: 18 Abgeordnete vertraten Österreich im EP. Die Höchstzahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland beträgt 96, die Mindestanzahl 6. Es gilt der Grundsatz der degressiven Proportionalität: kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten. Aufgrund des Brexits beschloss der Europäische Rat am 28. Juni 2018 für die Wahlperiode 2019-2024 die Mandatszahl des EP auf 705 herabzusetzten. Durch die Verschiebung des Brexit und der Teilnahme des Vereinigten Königreiches an der EU-Wahl blieb die Anzahl der Mandate aber zunächst bei 751. Seit dem EU-Austritt des vereinigten Königreichs am 31. Jänner 2020, wurde die Anzahl der Mandate auf 705 reduziert. Österreich hat durch den Brexit ein zusätzliches Mandat erhalten und verfügt nun über 19 Sitze.
Ausweitung der Mitwirkungsrechte des EPs

Die Mitwirkungsrechte des EP an der EU-Gesetzgebung wurden im Rahmen der Weiterentwicklung der vertraglichen Grundlagen laufend ausgeweitet. Folgende Verträge waren für die Weiterentwicklung bedeutend: die Einheitliche Europäische Akte 1986 (neue Zustimmungsrechte, Einführung des Verfahrens der Zusammenarbeit in bestimmten Fragen) und der Vertrag über die Europäische Union 1992, als "Vertrag von Maastricht" bekannt (Einführung des Mitentscheidungsverfahrens). Weitere Befugnisse wurden im Vertrag von Amsterdam (1997) und im Vertrag von Nizza (2001) festgelegt und schließlich im Vertrag von Lissabon (2009) zentral verankert: Seither sind das EP und der Rat grundsätzlich gleichberechtigte Gesetzgeber. Das EP hat daher auch Mitentscheidungskompetenz beim EU‑Haushalt.

Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten

Die Beziehungen zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten wurden über die Jahre stark intensiviert. Der Vertrag von Lissabon weitet die Kompetenzen des EP im EU-Rechtssetzungsprozess aus. Die nationalen Parlamente haben durch den Vertrag von Lissabon ebenso mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission, dem EP und den nationalen Parlamenten haben sich dadurch verstärkt.

Weitere Informationen zu Formaten des politischen Austauschs zwischen den nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament finden Sie im Bereich Konferenzen. Informationen zur Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene finden Sie im Bereich Kooperationen.