Fachinfos - Publikationen 23.06.2022

E-Publikation zum Datenschutz in der Gesetzgebung

Der Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung steht im Zentrum einer neuen elektronischen Publikation, die kürzlich veröffentlicht wurde. (23. Juni 2022)

Neue Aufgabenbereiche rund um Datenschutz

Datenschutz ist in den vergangenen Jahren zu einer der großen Aufgaben für das Parlament und die Parlamentsdirektion geworden. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Petitionsausschuss des Landtags von Hessen und Datenschutz 2020 sind eine Fülle neuer Fragen aufgetaucht.

Aktuell behandelt der EuGH einen Fall, der die Nennung des Namens einer Auskunftsperson in Protokollen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates betrifft. 

RLW-Publikationen

Fachtagung: Zusammengefasste Beiträge

Vor diesem Hintergrund hat die Parlamentsdirektion am 3. März 2022 eine internationale Fachtagung zu Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung durchgeführt.

Die Beiträge dieser Veranstaltung können nun in einer elektronischen Publikation der Parlaments­direktion nachgelesen werden. Expert:innen aus Praxis und Wissenschaft zeigen darin, wie unterschiedliche Parlamente mit diesen Fragestellungen umgehen, wie der Datenschutz im Bereich des österreichischen Parlaments funktioniert, und wie neue Regelungen aussehen könnten.

Ergänzt wird der Band um eine Diskussion zwischen den Verfassungs- und Datenschutz­sprecher:innen der Parlamentsklubs, in der sie zu grundsätzlichen Fragen im Umgang mit Daten und Persönlichkeits­schutz im Parlament Stellung nehmen.

Parlamentsdirektion (Hg.), Fachtagung. Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung / PDF, 926 KB (2022).

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