Antrag keinen Einspruch zu erheben betr. Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (1029/GO-BR/2017)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Gerhard Schödinger, Martin Weber und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 2017 betreffend den Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017), keinen Einspruch zu erheben