Antrag, Einspruch zu erheben betr. Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1077/GO-BR/2018)

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)