Antrag, Einspruch zu erheben betreffend Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992, Änderung (1192/GO-BR/2006)

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird