Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten