Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG (1399/GO-BR/2021)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG) erlassen wird, keinen Einspruch zu erheben