Neueröffnung der Debatte gem. § 37 Abs. 3 iVm §§ 47 Abs. 7 u. 50 Abg. 5 GO-BR (553/GO-BR/2011)

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Präsidenten Jürgen Weiss betr. Neueröffnung der Debatte zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betr. verantwortungslose Großzügigkeit der Verantwortlichen bei Umgang mit öffentlichen Geldern bei den ÖBB aufgrund einer nach Schluss der Debatte verlangten Wortmeldung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann gem. § 37 Abs. 3 iVm §§ 47 Abs. 7 u. 50 Abs. 5 GO-BR