Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR
Antrag der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg, Kolleginnen und Kollegen gem. § 19 Abs. 3 GO-BR, den Ausschuss für Bürger/innen, Rechte und Petitionen mit der weiteren Vorberatung der Petition 22 PET-BR betr. "Taxi- und Mietwagenlenker/In Schlepper Ja – Nein" zu betrauen