Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz (AA-16)

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag des Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen zu der Regierungsvorlage (36 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz -CWKG)