"Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten (4/BI)

Status

Ausschussbericht 1286 d.B. zur Kenntnis genommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Unterdrückung von amtlichen Beweisen, Vernachlässigung der Amtspflicht, Verletzung der Menschenrechte

Erstunterzeichner:in

Rom Georg

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