Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen