Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebenen "Erklärung" des Vizekanzlers (1003/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist