Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Absetzung des Punktes 3 (Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden [49 d.B.]) von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG