Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vertretung von Bundesministern bei Aufenthalt in der EU (1256/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf jene neuen Bestimmungen des Art. 73 Abs. 1 B-VG, denen zufolge Bundesminister bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner durch den Bundespräsidenten zu genehmigenden Vertretung bedürfen