Antrag auf Erfüllung eines Staatsvertrages durch Erlassung von Gesetzen
Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen auf Beschlussfassung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG (Erfüllung durch Erlassung von Gesetzen) hinsichtlich des Staatsvertrages (1086 d.B.): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich