Antrag auf Rückverweisung betr. 496 d.B. (31/GO)

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (496 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik, an den Ausschuß für innere Angelegenheiten