Ankündigung einer VfGH-Beschwerde wg. Redezeitbeschränkung (317/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgrund des Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten