Erklärung Präsident:in
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Neuregelung der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG anläßlich der Vertretung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (zur Wahrnehmung eines EU-Termins) durch Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek und Hinweis auf die entsprechende Vereinbarung, festgehalten im Präsidialprotokoll vom 07.05.1998