Geschäftsordnung als "eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei" (706/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Vorwurf des Abgeordneten Mag. Helmut Peter, die Geschäftsordnung würde - im Zusammenspiel mit dem vorsitzführenden Präsidenten - "eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei"