Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung (800/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen seitens des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden