Hermann Mentil (11/IMM)

Status

Immunitätsausschuß: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
Fortsetzung der am 14.05.98 unterbrochenen Sitzung. In der Sitzung vom 15.05.98 von der TO abgesetzt!

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 321/98, Hv 15/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Mentil (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)

Immunität

Hermann Mentil (A)

Ähnliche Gegenstände