Dr. Jörg Haider (9/IMM)

Status

Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10153/97, Hv 6089/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)