Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau "ennsnahen Trasse" (2/URH2)

Status

Ausschussbericht 1460 d.B. zur Kenntnis genommen

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der "ennsnahen Trasse" und daraus resultierende finanzielle Belastungen des Bundes; aussichtslose Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben