Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird