Ersatz des durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfalls an die Gemeinden (19/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend Ersatz des durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfalls an die Gemeinden

Wie steht die Bundesregierung zu den Anträgen der FPÖ und ÖVP vom Juli 1999, den Gemeinden den durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfall zur Gänze zu ersetzen?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.03.2000	Einbringung im Nationalrat (Frist: 17.04.2000)
20.03.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt
22.03.2000	17. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner gestellt	Protokoll: S. 8
22.03.2000	17. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Hermann Böhacker gestellt	Protokoll: S. 8-9
22.03.2000	17. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Franz Kampichler gestellt	Protokoll: S. 9
22.03.2000	17. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger gestellt	Protokoll: S. 9

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