die Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht (203/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht