Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit von Fragen, die nicht Gegenstand der Vollziehung sind, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage sowie Verweis auf die Vereinbarung, die diesbezüglich in der Präsidialkonferenz getroffen wurde