Abg. Scheibner betr. Zulässigkeit des Dringlichen Antrages 259/A(E) (498/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Zulässigkeit des Dringlichen Antrages 259/A(E) und Bitte um Klärung der Rechtswirksamkeit von im Rahmen der Debatte eingebrachten und beschlossenen Entschließungsanträgen