Bundespflegegeldgesetz, Änderung (677 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (295/GO)
angenommen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2008

Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-123)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes (437/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

72. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten ( teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, B) )

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 278/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.11.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 8021/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 760. Sitzung

760. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Monika Kemperle

760. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

760. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 278/BNR