Dr. Peter Pilz (11/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
mehrstimmig (dafür: S, G, F; nicht anwesend: B)

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 322 St 7/08 z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, 310 Abs. 1 StGB

Immunität

Dr. Peter Pilz (G)

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