Verlangen nach Sanktionen für den Vorwurf des Rechtsextremismus (2233/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer zum Verlangen des Abg. Dr. Walter Rosenkranz nach Sanktionen für den vom Abg. Dr. Peter Pilz in einer Rede erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus