Endgültigkeit der Enunziation von Abstimmungsergebnissen (2241/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Endgültigkeit der Enunziation von Abstimmungsergebnissen durch den vorsitzführenden Präsidenten und Hinweis auf die Unerheblichkeit des bei einer namentlichen Abstimmung festgestellten unkorrekten Stimmverhaltens für die Mehrheitsbildung in Interpretation des § 66 Abs. 7 GOG