Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in Vertretung des Bundesministers (2415/GO)

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Fekter beantwortet die an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Pröll gerichteten Fragen der Dringlichen Anfrage 3862/J

Themen

Parlament und Demokratie

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V)

Bundesministerium für Inneres

Bezug zu

48. Sitzung des Nationalrats vom 3. Dezember 2009 (48/NRSITZ)

Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (3862/J)

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