Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk und insbesondere Klärung der Frage, ob und inwieweit derartige Geldflüsse politische Entscheidungen beeinflusst haben.
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 13.09.2011 |
116. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
Protokoll: S. 53,S. 112-113 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.09.2011 |
116. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Josef Bucher auf Durchführung einer kurzen Debatte |
Protokoll: S. 53 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.09.2011 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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| 13.09.2011 |
116. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte |
Protokoll: S. 113-128 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.09.2011 |
116. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt |
Protokoll: S. 129 |