Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4 (269 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Mag. Rosa Lohfeyer (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Verjährungsverbot für Sexualstraftaten (1/PET)

Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen) (2/PET)

Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen (3/PET)

Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel (4/PET)

ÖPUL-2007-Programm verbessern! (6/PET)

Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit! (7/PET)

Weg mit den ORF-Gebühren (8/PET)

Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet (9/PET)

Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl II Nr. 486/2004 (10/PET)

Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen (11/PET)

"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)

Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk (13/PET)

Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden (19/PET)

"Free Acro" - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (1/BI)

"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

"Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)

Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang (4/BI)

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