Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (398 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.10.2009	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
21.10.2009	Einlangen im Nationalrat
21.10.2009	Immunitätsausschuss: Bericht
22.10.2009	Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates
22.10.2009	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 51