datenschutzrechtliche Sanierung der 22. StVO-Novelle (103/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur datenschutzrechtlichen Sanierung der 22. Straßenverkehrsordnungs-Novelle

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 266,S. 267-268
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B	Protokoll: S. 277

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