Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Versicherungsvertragsrecht gem. der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen