ORF-Gesetz, Änderung (147/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 73 d.B.

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

17. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen (AA-24)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

17. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen (AA-25)
angenommen
wechselnde Mehrheiten (S, V, T bzw. S, V, T teilweise N)

17. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (49/GO)
abgelehnt

17. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

17. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, T bzw. S, V, T, teilweise N)

17. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, T, N. Dagegen: F, G (N teilweise dafür)

Beschluss im Nationalrat 23/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.05.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9146/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9153/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 828. Sitzung

828. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

828. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

828. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 23/BNR