Dienstrechts-Novelle 2013 (41/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 8 d.B.

Beschluss im Nationalrat 2/BNR

Auf der Tagesordnung der 7. Sitzung des Nationalrates

7. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen (AA-4)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 163; davon Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 109)

7. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (AA-5)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, T, N

7. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

7. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: S, V, N)

7. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, N. Dagegen: F, G, T

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.02.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9129/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 825. Sitzung

825. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

825. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

825. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspolitik in der XXV. GP (226/UEA-BR/2013)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 55, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 41)

825. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 2/BNR