Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (3935/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend der Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2014