Hassparolen und Gewaltaufrufe: Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014 (4946/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hassparolen und Gewaltaufrufe (im Internet) : Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014

Eingebracht von

Erwin Spindelberger (S)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

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