Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln
Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?