Mindestlohn, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, Mindestpension und Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex (306/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)