sofortiges Demokratie- und Transparenzpaket – Österreich muss wieder die Einstufung als liberale Demokratie erreichen (2433/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Demokratie- und Transparenzpaket – Österreich muss wieder die Einstufung als liberale Demokratie erreichen

Parlamentskorrespondenz

02.05.2022 - Neu im Verfassungsausschuss

22.06.2022 - Fördermittel für freie Radios und nicht kommerzielle TV-Sender werden auf 5 Mio. € aufgestockt

Themen

Information und MedienInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Jörg Leichtfried

Mag. Jörg Leichtfried (S)

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