Verbindliche Tilgungspläne im Rahmen einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse (3638/A(E))

Status

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 48. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. November 2023 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindliche Tilgungspläne im Rahmen einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse

Parlamentskorrespondenz

06.11.2023 - Neu im Budgetausschuss

10.11.2023 - Budgetausschuss spricht sich mehrheitlich für Pensionsänderungen bei OeNB-Bediensteten und AUA aus

31.01.2024 - Nationalrat diskutiert Rechnungshofberichte zu Pensionssystem, Sozialversicherungen, COVID-19-Impf- und Teststrategie

Themen

Budget und FinanzenInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N)

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