EURATOM - Ausstieg Österreichs (347 d.B.)

Status

93. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Volksbegehren

Volksbegehren "EURATOM - Ausstieg Österreichs"

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • Ausstieg Österreichs aus EURATOM
  • Keine Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft
  • Verfassungsgesetzliche Maßnahmen zur Verpflichtung der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Eurpäischen Union und Europäischen Atomgemeinschaft für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen

Stand: 01.09.2020

Parlamentskorrespondenz