Rs C-168/13 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens; Rs C-168/13 (PPU); Auslegung von Art. 27 Abs. 4 und 28 Abs. 3 lit. c des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Zulässigkeit eines aufschiebenden Rechtsmittels gegen die Zustimmung zur Übergabe zur Verfolgung wegen anderer Straftaten oder an andere Mitgliedstaaten; Eilverfahren gemäß Art. 109 § 4 der Verfahrensordnung (111347/EU XXIV.GP)

EGH: RS C-168/13 LIMITE
12.04.2013
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-168/13 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens; Rs C-168/13 (PPU); Auslegung von Art. 27 Abs. 4 und 28 Abs. 3 lit. c des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Zulässigkeit eines aufschiebenden Rechtsmittels gegen die Zustimmung zur Übergabe zur Verfolgung wegen anderer Straftaten oder an andere Mitgliedstaaten; Eilverfahren gemäß Art. 109 § 4 der Verfahrensordnung

Erstellt am 12.04.2013

Eingelangt am 12.04.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-168/13/0002-V/7/2013)

  • EGH: RS C-168/13

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.04.2013 111070/EU XXIV.GP
  • EGH: RS C-168/13
mehrsprachig LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-168/13 (PPU); französisches Vorabentscheidungsersuchen und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens; Rs C-168/13 (PPU); Auslegung von Art. 27 Abs. 4 und 28 Abs. 3 lit. c des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Zulässigkeit eines aufschiebenden Rechtsmittels gegen die Zustimmung zur Übergabe zur Verfolgung wegen anderer Straftaten oder an andere Mitgliedstaaten

Eingelangt am 10.04.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-168/13/0001-V/7/2013)