3.1 - Öffentliches Recht & Legistik

Stellungnahmen, Gutachten, rechtliche Einschätzungen und Informationen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, Unionsrecht und Parlamentsrecht, Unterstützung parlamentarischer Arbeitsgruppen; parlamentsrelevante Judikaturauswertungen, Monitoring von Ministerialentwürfen und Regierungsvorlagen im Hinblick auf deren Relevanz für die Gesetzgebung und Parlamentsverwaltung einschließlich Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren; Erstellung von Gesetzesentwürfen im Bereich des Parlamentsrechts, Mitwirkung an der Legistikausbildung der Verwaltungsakademie des Bundes und an Legistikveranstaltungen; Vertretung der Parlamentsdirektion vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, vor Verwaltungsgerichten und der Datenschutzbehörde; Kooperation und Austausch mit nationalen und internationalen Stakeholdern; parlamentsdirektionsweite Koordination der Datenschutzfolgeabschätzungen